Teilnahmebedingungen

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Teilnahmebedingungen 2017-01-10T21:40:09+00:00

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Besondere Teilnahmebedingungen

1. Aufplanungsbeginn:

15. Juli 2017

 

2. Öffnungszeiten/Auf- u. Abbautermine

Aufbaubeginn: 15. November 2017, ab 8.00 Uhr
Aufbauzeit: 8.00 bis 20.00 Uhr täglich
Wichtig: Das Standmaterial darf nur auf der Fläche des eigenen Ausstellungstandes abgelegt werden, das Leergut ist sofort zu entfernen und die Gänge sind von Leer- und Vollgut frei zu halten.
Aufbauende: 16. November 2017, 20.00 Uhr
Messelaufzeit: 17. – 19. November 2017
Öffnungszeiten: 10.00 – 18.00 Uhr
Warenanlieferung während des Messeverlaufs: 8.00 – 9.45 Uhr, 18.00 – 19.00 Uhr
Abbaubeginn: 19. November 2017, 18.00 Uhr

Zufahrt zu den Hallen: 19. November 2017, ab 19.00 Uhr

Das Befahren der Hallen ist nicht zulässig.

Abbauende: 20. November 2017, 18.00 Uhr

 

3. Weitergehende Regelungen

Mit der Anmeldung werden diese „Besonderen Teilnahmebedingungen“ und die „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“, die „Hausordnung“, die „Technischen Richtlinien“ sowie die Regelungen der „Serviceunterlagen“ anerkannt. Der TN ist für deren Einhaltung durch von ihm bei der Veranstaltung beschäftigte Personen und die von ihm angemeldeten weiteren TN verantwortlich.

 

4. Standaufbau

Die nutzbare Raumhöhe beträgt 4m. Falls Aussteller keinen Systemstand oder Fertigstand einsetzen, wird die angemietete Standfläche durch den MOBA bezugsfertig ausgestattet. Das heißt, es werden weiße Standwände aufgebaut, die Stände werden mit Teppichboden ausgelegt und mit einer Blende versehen. Hierfür wird eine Ausstattungspauschale von EUR 45,00 pro m² angemieteter Fläche berechnet.

Die Aufstellung und Präsentation von Exponaten in den Gängen und vor Notausgangstüren ist untersagt.

Sollten beim Aufbau Abweichungen in den von dem MOBA bestätigten Standabmessungen bekannt werden, so ist der MOBA davon sofort in Kenntnis zu setzen! Der MOBA behält sich vor, aus zwingenden technischen Gründen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, Ein- und Ausgänge, Notausgänge und Durchgänge zu verlegen.

 

5. Beteiligungspreise (s. Allg. Teilnahmebedingungen Ziff. 6)

Die Beteiligungspreise für die Aussteller betragen:

Die Mindestgröße eines Standes beträgt 9 m² bei einer Mindesttiefe von 3 m bei Reihen- und Eckständen.

Auf Wunsch und nach Verfügbarkeit können kleinere Standflächen eingeräumt werden. In diesem Fall ist jedoch nach Zulassung kein kostenfreier oder kostenreduzierter Rücktritt möglich. Vielmehr bleiben die Beteiligungskosten stets in voller Höhe auch dann zahlbar, wenn der TN nicht an der Messe / Ausstellung teilnimmt.

Grundlage der Bemessung und Berechnung ist die rechtwinklige Außenfläche des Standes. Vorsprünge, Säulen, Feuerlöscheinrichtungen und Träger werden nicht abgezogen.

 

Die Zuteilung von Standflächen kann nur in vollen Meterzahlen (Frontbreite und Tiefe) erfolgen.

 

6. Standaktivitäten (s. Allg. Teilnahmebedingungen Ziff. 10)

Verlosungen, Auktionen und Versteigerungen, gleichgültig ob mit ideeller oder kommerzieller Zielsetzung, und musikalische Vorführungen auf den Ständen der Aussteller sowie propagandistische Aktivitäten sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmegenehmigungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch den MOBA.

Bildwände und Monitore für die Vorführung sind soweit von den Gangfronten entfernt anzuordnen, dass Interessenten zum Betrachten die Standfläche betreten müssen, um den Besucherverkehr in den Gängen nicht zu beeinträchtigen.

 

7. Direkt- und Barverkauf (s. Allg. Teilnahmebedingungen Ziff. 11)

Der Barverkauf (Handverkauf) an Messebesucher ist zugelassen.

Der MOBA weist eindringlich auf die Verpflichtung zur korrekten Preisauszeichnung hin.

 

8. Ausstellerausweise und Aufbau- bzw. Abbauausweise (s. Allg. Teilnahmebedingungen Ziff. 12)

Jeder Aussteller erhält zwei Ausstellerausweise ohne Berechnung. Für je angefangene 10 m² Standfläche über 12 m² wird ein zusätzlicher Ausstellerausweis ohne Berechnung zur Verfügung gestellt. Die Ausweise werden unaufgefordert zugesandt, sobald die Standmiete vollständig bezahlt ist. Weiter benötigte Ausstellerausweise können gegen eine Vergütung von EUR 19,50 bei dem MOBA bestellt werden. Zusätzlich können Tages-Ausstellerausweise gegen eine Vergütung von EUR 4,50 angefordert werden. Für den Auf- und Abbau werden Arbeitsausweise in angemessener Anzahl ohne Berechnung zur Verfügung gestellt.

 

9. Das Mitbringen von Tieren auf die Messe ist nicht gestattet.

 

10. Mehrwertsteuer

Auch in diesen Besonderen Teilnahmebedingungen genannte Entgelte und Vergütungen verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

 

11. Zahlungsbedingungen

Der MOBA ist berechtigt, die Zulassung von einer angemessenen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung. z. B. in Form einer Kreditkartengarantie oder einer Anzahlung, abhängig zu machen.

 

 

Allgemeine Teilnahmebedingungen

  1. Grundsatz
  2. Teilnehmer
  3. Anmeldung, Vertragsschluss
  4. Zulassung, zugelassene Gegenstände
  5. Platzierung
  6. Unerlaubte Überlassung der Standfläche
  7. Entgelte, Zahlungsfristen und -bedingungen
  8. Nichtteilnahme des TN
  9. Absage durch den MOBA, Verlegung und Veränderung der Dauer der Veranstaltung
  10. Standaufbau, -ausstattung und –gestaltung
  11. Werbung, Standaktivitäten
  12. Direkt- und Barverkauf
  13. Ausstellerausweise
  14. Bewachung, Reinigung, Müllentsorgung
  15. Fotografieren und sonstige Bildaufnahme
  16. Rechtsvorschriften, Gewerblicher Rechtsschutz
  17. Hausrecht, Rauchverbot
  18. Pflichtverstöße des TN, Kündigungsrecht, Vertragsstrafe
  19. Haftung und Versicherung
  20. Pauschalierungen, Salvatorische Klausel, Verjährung, Zurückbehaltungsrecht
  21. Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

Grundsatz
Für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen des Modellbahnverbandes in Deutschland e. V., im Folgenden MOBA genannt, gelten im Falle einer Nichtübereinstimmung in folgender Reihenfolge

 

  1. individuelle Vertragsvereinbarungen mit dem MOBA,
  2. die Besonderen Teilnahmebedingungen und
  3. die folgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen.
1. Teilnehmer
1.1. Teilnehmer an Messen und Ausstellungen, im folgenden „Veranstaltung“ genannt, können Aussteller, Mitaussteller und zusätzlich vertretene Un-ternehmen sein. Sie werden nachfolgend „TN“ genannt.

Aussteller ist, wer sich zur Teilnahme an der Veranstaltung mit eigenem Stand, eigenem Personal und eigenem Angebot anmeldet.

Mitaussteller ist, wer am Stand eines Ausstellers mit eigenem Personal und eigenem Angebot auftritt. Dazu gehören auch Konzernfirmen und Tochtergesellschaften. Dritte gelten auch dann als Mitaussteller oder zu-sätzlich vertretenes Unternehmen, wenn sie zum Aussteller enge wirt-schaftliche oder organisatorische Bindungen haben. Die Aufnahme eines Mitausstellers oder eines zusätzlich vertretenen Unternehmens bedarf der schriftlichen Angabe in der Anmeldung unter Nennung dessen vollständiger Bezeichnung, Rechtsform, Anschrift und eines Ansprechpartners. Ist ein Aussteller selbst Hersteller, zählt als zusätzlich vertretenes Unternehmen jedes weitere Unternehmen, dessen Waren oder Leistungen durch den Aussteller angeboten werden. Zeigt ein Aussteller, der Vertriebsunternehmen ist, über Produkte eines Herstellers hinaus zusätzliche Waren und Leistungen anderer Unternehmen, zählen diese als zusätzlich vertretene Un-ternehmen.

Mitaussteller und zusätzlich vertretene Unternehmen müssen vom Aussteller angemeldet werden. Nicht angemeldete Mitaussteller und zusätzlich vertretene Unternehmen dürfen auf der Standfläche des Ausstellers nicht ausstellen. Der MOBA ist berechtigt, die Zulassung von Mitausstellern und zusätzlich vertretenen Unternehmen abzulehnen, wenn in deren Person liegende Gründe eine Zulassung als unzumutbar erscheinen lassen. Der MOBA ist berechtigt, die Zulassung von der Berechnung einer besonderen Vergütung abhängig zu machen, und zwar auch nachträglich. Der Aussteller haftet stets für die Einhaltung der Verpflichtungen des oder der Mitaussteller oder zusätzlich vertretener Unternehmen als Gesamtschuldner mit diesen.

1.2. Vertragspartner des MOBA ist ausschließlich der Aussteller.
1.3. Wollen mehrere Aussteller gemeinsam eine Standfläche mieten, so haben sie in der Anmeldung einen von ihnen zu bevollmächtigen, alle Erklärungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mit Wirkung für und gegen sie abzugeben und entgegenzunehmen. Für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis haften sie als Gesamtschuldner.
1.4. Wird eine Rechnung nach ihrer Erteilung auf Wunsch des Ausstellers an einen Dritten ausgestellt, so bleibt der Aussteller gleichwohl Schuldner.
2. Anmeldung, Vertragsschluss
2.1. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist unter Verwendung des Anmeldeformulars schriftlich oder fernschriftlich an den MOBA zu richten. Sie muss vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet sein und vollständige und zutreffende Angaben über Rechtsform und Vertre-tungsverhältnisse des TN enthalten. Die Anmeldung stellt ein Ver-tragsangebot des Ausstellers dar; die Zusendung des Anmeldeformulars begründet keinen Anspruch auf Zulassung.
2.2. An die Anmeldung ist der Aussteller bis 6 Wochen nach dem aus den Besonderen Teilnahmebedingungen ersichtlichen Aufplanungsbeginn gebunden. Nach Aufplanungsbeginn eingehende Anmeldungen binden den Anmelder für 6 Wochen.
2.3. Mit der Anmeldung werden diese „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ und, soweit vorhanden, die für die jeweilige Veranstaltung geltenden „Besonderen Teilnahmebedingungen“, die „Hausordnung“, die „Technischen Richtlinien“ sowie die Regelungen der „Serviceunterlagen“ anerkannt. Der TN ist für deren Einhaltung durch von ihm bei der Veranstaltung beschäftigte Personen und die von ihm angemeldeten weiteren TN verantwortlich.
2.4. Der Vertrag über die Beteiligung kommt durch die Zulassung als Annahme des Vertragsangebotes durch den MOBA zustande.
2.5. Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.
3. Zulassung, zugelassene Gegenstände
3.1. Der MOBA teilt dem Aussteller die Annahme dessen Angebots durch Zulassung und die Standzuteilung schriftlich mit. Beanstandungen des TN müssen dem MOBA innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt schriftlich mitgeteilt werden. Weicht die Zulassung von der Anmeldung des Ausstellers ab, so kommt der Vertrag nach Maßgabe der Zulassung zustande, es sei denn, dass der Aussteller binnen acht Kalendertagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.
3.2. Über die Zulassung des Ausstellers und der angemeldeten Gegenstände zu der Veranstaltung entscheidet der MOBA durch eine schriftliche Zu-lassungsbestätigung. Mit der Zulassung kommt der Vertrag über die Be-teiligung an der Veranstaltung zustande (vgl. 2.4).
3.3. Der MOBA kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne TN von der Teilnahme ausschließen und, wenn es für die Erreichung des Veran-staltungszwecks geboten ist, die Veranstaltung auf bestimmte TN-Gruppen beschränken. Er ist ferner berechtigt, eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen. TN dürfen nur die in der Zulassungsbestätigung bestimmten Ausstellungsgegenstände und an dem darin angegebenen Platz präsentieren, diese anbieten oder Bestellungen für sie entgegennehmen. Nicht zugelassene Gegenstände können durch den MOBA auf Kosten des TN entfernt werden, bei Gefahr in Verzug auch ohne vorherige Abmahnung. Waren oder Dienstleistungen, deren Verwendung, Besitz oder Inanspruchnahme in Deutschland nicht zulässig ist, müssen deutlich lesbar in deutscher Sprache gekennzeichnet werden.
3.4. TN müssen über die angemeldeten Ausstellungsgegenstände uneinge-schränkt verfügungsbefugt sein; ggfs. Erforderliche behördliche Erlaubnisse und Genehmigungen müssen vorliegen. Beschreibungen und Prospekte der auszustellenden Exponate bzw. der zu präsentierenden Dienstleistungen sind auf Verlangen des MOBA vorzulegen.
4. Platzierung
4.1. Der MOBA nimmt die Platzierung eigenverantwortlich unter Berücksichti-gung des Themas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten vor. Platzierungswünsche des TN sind unverbindlich und werden nur nach Möglichkeit berücksichtigt. Die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung ist für die Platzierung nicht maßgebend.
4.2. Die Zuteilung einer von der Anmeldung abweichenden Standart (z. B. Reihen- statt Eckstand, Kopf- statt Blockstand) berechtigt nicht zum Rücktritt.
4.3. Der MOBA ist – auch nach Zulassung – befugt, den Stand innerhalb der Halle in angemessenem und zumutbarem Umfang zu verschieben, ohne dass dies zum Rücktritt von der Beteiligung oder zur Minderung der Beteili-gungskosten berechtigt.
5. Unerlaubte Überlassung der Standfläche
Ein Tausch der zugeteilten Standfläche mit einem anderen Aussteller sowie deren teilweise oder vollständige Überlassung bzw. Untervermietung an Dritte ist ohne Zustimmung des MOBA nicht gestattet.
6. Entgelte, Zahlungsfristen und -bedingungen
6.1. Die Höhe der Beteiligungskosten ergibt sich aus dem Anmeldeformular und den Besonderen Teilnahmebedingungen; der Betrag wird dem Aussteller durch den MOBA in Rechnung gestellt. Beanstandungen der Rechnung können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei dem MOBA eingehen.
6.2. Der MOBA ist berechtigt, für zu erwartende zusätzliche Vergütungen, etwa für Energieverbrauch oder sonstige Serviceleistungen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
6.3. Die Hälfte des Rechnungsbetrages ist ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung, die verbleibende Hälfte spätestens sechs Wochen vor Eröffnung der Ausstellung fällig. Rechnungen, die später als sechs Wochen vor Eröffnung erteilt werden, sind in ihrer gesamten Höhe sofort ohne Abzug nach Erhalt fällig.
6.4. Der MOBA ist berechtigt, den Bezug der Standfläche und die Aushändigung der Ausstellerausweise von der vorherigen, vollständigen und pünktlichen Bezahlung der Rechnung abhängig zu machen.
6.5. Alle Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer spesenfrei und in Euro auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
6.6. Sollte der TN seine Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht fristgemäß erfüllen, behält sich der MOBA das Recht vor, nach Setzen einer ange-messenen Frist das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
6.7. Kommt ein TN seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der MOBA berechtigt, die Ausstellungsgegenstände und die Standeinrichtung zu-rückzubehalten und sie auf Kosten des TN, jeweils nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, versteigern zu lassen oder, sofern sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, freihändig zu verkaufen.
6.8. Alle in der Anmeldung, in diesen Allgemeinen Teilnahmebedingungen und den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten Entgelte und Vergütungen verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
7. Nichtteilnahme des TN
7.1. Bis zur Zulassung ist die Absage der Teilnahme möglich. In diesem Fall schuldet der Anmelder als Vergütung für die bisherigen Leistungen des MOBA einen Betrag von EUR 300,00 falls er nicht nachweist, dass dem MOBA ein entsprechender Aufwand nicht oder wesentlich geringer ent-standen ist.
7.2. Die Nichtteilnahme des TN trotz Zulassung entbindet diesen nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Er bleibt insbesondere zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Entgelte verpflichtet. Der MOBA ist nicht verpflichtet, einen vom TN gestellten Ersatz-TN zu akzeptieren. Sollte dem MOBA eine anderweitige Vermietung des Standes möglich sein, wird dem TN der dem MOBA hieraus zufließende Erlös abzüglich einer Vergütung in Höhe von 25 % der Netto-Beteiligungskosten, mindestens jedoch EUR 400,00 angerechnet.
7.3. Im Falle der Nichtteilnahme des TN ist der MOBA berechtigt, die von diesem nicht in Anspruch genommene Standfläche anderweitig zu vergeben oder auf Kosten des TN die Standverteilung anderweitig zu gestalten, um ein geschlossenes Erscheinungsbild der Messe/Ausstellung zu gewährleisten.
7.4. Der TN wird auch dann nicht von der Zahlung des Beteiligungsentgeltes befreit, wenn die zugeteilte Standfläche zwar anderweitig vermietet wird, jedoch die insgesamt für die Messe/Ausstellung zur Verfügung stehende Fläche nicht komplett vermietet werden kann.
7.5. Bei Nichtteilnahme eines Mitausstellers und/oder zusätzlich vertretenen Unternehmens bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Vergütung für dessen Zulassung (vgl. Ziff. 1.3) unberührt.
8. Absage durch den MOBA, Verlegung und Veränderung der Dauer der Veranstaltung
8.1. Der MOBA ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grunde abzusagen, örtlich und/oder zeitlich zu verlegen, die Dauer zu verändern, oder – falls die Raumverhältnisse, behördliche Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände dies erfordern – die Standfläche des TN zu verlegen und/oder in ihren Abmessungen zu verändern. Eine örtliche oder zeitliche Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit der Mitteilung an den TN Bestandteil des Vertrages. In diesem Falle steht dem TN ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu. Schadenersatzansprüche gegen den MOBA sind hierbei ausgeschlossen, es sei denn, die Veränderung würde auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung des MOBA oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Fälle höherer Gewalt, die den MOBA ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern, entbinden den MOBA bis zu deren Wegfall von der Pflicht zur Erfüllung dieses Vertrages. Der MOBA hat den Aussteller hiervon unverzüglich zu unterrichten, sofern er nicht hieran ebenfalls durch einen Fall höherer Gewalt gehindert ist. Die Unmöglichkeit einer genügenden Versorgung mit Hilfsstoffen, wie Elektrizität, Heizung, etc., sowie Streiks und Aussperrungen stehen – sofern sie nicht nur von kurzfristiger Dauer oder vom MOBA verschuldet sind – einem Fall höherer Gewalt gleich. Bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt ist der MOBA berechtigt, dem TN seine für diesen bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen, deren Höhe er nach billigem Ermessen festsetzt (§ 315 BGB), es sei denn, der MOBA hat den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten.
8.3. Sollte der MOBA in der Lage sein, die aufgrund höherer Gewalt ausgefallene Veranstaltung zu einem späteren Termin durchzuführen, so ist der TN hiervon zu unterrichten. Der TN ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung von dem Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche gegen den MOBA sind in diesem Fall ausge-schlossen, es sei denn, die Verlegung beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung des MOBA oder seiner Erfüllungsgehilfen.
8.4. Muss der MOBA aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen nicht von ihm zu vertretenen Gründen eine begonnene Veranstaltung verkürzen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückzahlung oder Erlass des Beteiligungsentgeltes.
9. Standaufbau, -ausstattung und –gestaltung
9.1. Alle Stand- und sonstigen Veranstaltungsflächen werden vom MOBA eingemessen und gekennzeichnet. Im Zweifelsfall steht dem MOBA ein Bestimmungsrecht (§ 315 BGB) zu.
9.2. Der TN ist verpflichtet, auf der angemieteten Standfläche einen Messe- bzw. Ausstellungsstand (Stand) zu errichten und rechtzeitig vor dem in den Besonderen Teilnahmebedingungen angegebenen Zeitpunkt des Aufbauendes angemessen zu beziehen. Wird der Stand nicht rechtzeitig bezogen, kann der MOBA das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.3. Ausstellungsgut, Standausrüstung und/oder Gegenstände, die in der Anmeldung nicht genannt waren oder die durch Aussehen, Geruch, mangelhafte Sauberkeit, Geräusche oder andere Eigenschaften im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung in unzumutbarem Maße störend oder belästigend wirken oder sich sonst wie ungeeignet erweisen, müssen auf Verlangen des MOBA unverzüglich entfernt werden. Werden sie nicht unverzüglich entfernt, kann der MOBA sie auf Kosten des TN beseitigen lassen und/oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.4. Gestaltung und Ausstattung des Standes obliegen dem TN in dessen Verantwortung. Jedoch sind hierbei die spezifischen Kriterien der Veran-staltung und alle Bestimmungen des MOBA zu berücksichtigen, insbe-sondere die „Technischen Richtlinien“, die „Besonderen Teilnahmebe-dingungen“ und die Anordnungen in den Serviceunterlagen. Der MOBA kann die Vorlage maßgerechter Entwürfe und Standbeschreibungen verlangen. Der Name bzw. die vollständige und korrekte Firmenbezeichnung und die Anschrift bzw. der Sitz des TN muss durch eine Standbeschriftung deutlich sichtbar gemacht werden. Mit der Gestaltung bzw. dem Aufbau beauftragte Unternehmen sind dem MOBA bekannt zu geben.
9.5. Der Stand muss während der gesamten in den Besonderen Teilnahme-bedingungen genannten Dauer der Veranstaltung zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Per-sonal besetzt sein.
9.6. Entspricht ein Stand in seiner Gestaltung und/oder Ausstattung nicht den maßgeblichen Vorgaben, kann der MOBA verlangen, dass der Stand dementsprechend durch den TN auf dessen Kosten geändert wird. Wird diesem Verlangen nicht unverzüglich entsprochen, ist der MOBA berechtigt, eine Änderung auf Kosten des TN zu bewirken oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
9.7. Vor Beginn der in den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten Abbauzeiten ist der TN weder berechtigt, Ausstellungsgut von der Stand-fläche zu entfernen, noch mit dem Abbau des Standes zu beginnen. Der Abbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes müssen spätestens bis zum Zeitpunkt des in den Besonderen Teilnahmebedingungen genannten Abbauendes abgeschlossen sein.
9.8. Eine Überschreitung der festgesetzten Höhebegrenzungen für die Stände bedarf der Zustimmung des MOBA. Das gleiche gilt für die Ausstellung von besonders schweren Ausstellungsstücken, für die Fundamente oder besondere Vorrichtungen benötigt werden.
9.9. Den MOBA trifft keinerlei Verantwortung für vom TN im Veranstaltungs-gelände zurückgelassene Gegenstände oder Güter, und zwar einschließlich solcher, die während der Veranstaltung an einen Dritten verkauft wurden. Der MOBA ist berechtigt, für nicht termingemäß abgebaute und abtransportierte Güter eine angemessene Einlagerungsgebühr zu erheben. Er ist ferner berechtigt, die Entfernung und Einlagerung von Gütern auf Kosten und auf Gefahr des TN unverzüglich vornehmen zu lassen.
10. Werbung, Standaktivitäten
10.1. Werbeflächen und -maßnahmen jeder Art bedürfen der gesonderten Beantragung mittels des Formulars „Werbung“ in den Service-Unterlagen und der schriftlichen Zulassung durch den MOBA.
10.2. Werbung aller Art ist nur innerhalb des Ausstellungsstandes für das eigene Unternehmen des TN und nur für die vom TN hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse erlaubt, soweit diese angemeldet und zugelassen sind. Lautsprecherwerbung sowie andere Beschallungsmaßnahmen und Bild-, Film-, Video- oder Computervorführungen bzw. weitere mit nicht völlig unwesentlichen Emissionen verbundene Maßnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des MOBA. Das gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische und/oder akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll. Dies gilt entsprechend, wenn die Vorführung von Exponaten Lärm oder sonstige Emissionen erzeugt oder belästigend ist.
10.3. Der MOBA ist berechtigt, unbefugte Maßnahmen der vorgenannten Art auf Kosten des TN ohne Einschaltung gerichtlicher oder polizeilicher Hilfe zu unterbinden und selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Bereits erteilte Genehmigungen können im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Veranstaltungsbetriebes eingeschränkt oder widerrufen werden, soweit keine anderweitige Abhilfe möglich ist.
10.4. Bei Wiedergabe von Musik ist es Sache des TN, die entsprechende Aufführungsgenehmigung einzuholen und die Gebühren hierfür zu tragen.
10.5. Das Herumtragen oder -fahren von Werbeträgern auf dem Veranstal-tungsgelände sowie das Verteilen von Drucksachen und Kostproben au-ßerhalb des Standes sind nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zulassung durch den MOBA erlaubt.
10.6. Das Ansprechen und Befragen von Besuchern außerhalb des Standes ist strikt untersagt. Im Falle eines Verstoßes ist der MOBA berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündi-gen.
10.7. Politische Werbung und/oder politische Aussagen sind unzulässig, es sei denn, die politische Aussage gehört in den Rahmen der Veranstaltung. Bei politischen Aussagen oder politischer Werbung, die geeignet ist, den Veranstaltungsfrieden oder die öffentliche Ordnung zu stören, ist der MOBA berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Unterlassung der Maßnahmen und Entfernung etwaiger Objekte zu verlangen. Im Falle der Nichtbefolgung des Verlangens ist der MOBA berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
11. Direkt- und Barverkauf
Direkt- und Barverkauf sind nicht gestattet, sofern sie nicht durch die veranstaltungsspezifischen „Besonderen Teilnahmebedingungen“ aus-drücklich zugelassen sind. In diesem Fall sind die Verkaufsobjekte mit deut-lich lesbaren Preisschildern unter Einhaltung der Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu kennzeichnen.
12. Ausstellerausweise
Jeder Aussteller erhält nach vollständiger Bezahlung der Rechnungsbeträge (vgl. Ziff. 6) für seinen Stand Ausstellerausweise, die zum freien Eintritt berechtigen (siehe „Besondere Teilnahmebedingungen“). Durch die Aufnahme von weiteren TN erhöht sich die Zahl der Ausstellerausweise nicht. Zusätzliche Ausstellerausweise können – gegen Berechnung – bei dem MOBA angefordert werden (siehe „Besondere Teilnahmebedingungen“). Die Ausstellerausweise sind ausschließlich für das Standpersonal bestimmt, entsprechend den Vorgaben auf dem Ausweis auszufüllen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
13. Bewachung, Reinigung, Müllentsorgung
13.1. Die Bewachung und Beaufsichtigung des Standes während der täglichen Öffnungszeiten der Veranstaltung ist allein Sache des TN, auch während der Auf- und Abbauzeiten. Der MOBA sorgt lediglich außerhalb der Öff-nungszeiten der Veranstaltung für eine allgemeine Aufsicht der Hallen und des Veranstaltungsgeländes. Leistungen zur Obhut, Verwahrung oder sonstigen Wahrnehmung von Interessen des TN erbringt der MOBA nicht. Zur Nachtzeit müssen wertvolle, leicht zu entfernende Gegenstände vom TN unter Verschluss genommen werden. Auf Wunsch des TN kann dieser auf eigene Kosten eine Standbewachung durch das vom MOBA eingesetzte Bewachungsunternehmen anfordern.
13.2. Der MOBA sorgt für die allgemeine Reinigung des Geländes und der Hallengänge. Die Reinigung des Standes und der Standfläche obliegt dem TN, sie muss täglich vor Öffnung der Veranstaltung beendet sein. Auch zur Standreinigung kann der TN das vom MOBA eingesetzte Rei-nigungsunternehmen anfordern. Der Einsatz eigenen Reinigungspersonals ist nur eine Stunde vor und nach den täglichen Öffnungszeiten der jeweiligen Veranstaltung zulässig.
13.3. Der TN ist im Interesse des Umweltschutzes und umweltgerechter Ausstellungen grundsätzlich zur Verpackungs- und Abfallreduzierung verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf die Verwendung von Prospektma-terial. Die zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erforderliche Abfallentsorgung allein durch den MOBA ist auf dem Formular „Abfallentsorgung“ der Service-Unterlagen anzufordern. Bei Einsatz getrennter Abfallentsorgungssysteme hat sich der TN daran zu beteiligen und auch dadurch eventuell anfallende Abfallkosten anteilig nach dem Verursacherprinzip mit zu tragen.
13.4. Sollte der TN nach Räumung der Standfläche Müll oder sonstige Gegen-stände zurückgelassen haben, ist der MOBA zur Entsorgung auf Kosten des TN berechtigt, nach Abbauende auch ohne vorherige Abmahnung.
14. Fotografieren und sonstige Bildaufnahme
14.1. Gewerbliche Bildaufnahmen jeder Art, insbesondere Fotografieren und Film-, Video- und sonstige Bildaufnahmen, sind innerhalb des Veranstal-tungsgeländes nur Personen gestattet, die hierfür vom MOBA zugelassen und mit einem vom MOBA ausgestellten gültigen Ausweis versehen sind. Standaufnahmen, die außerhalb der täglichen Öffnungszeiten gemacht werden sollen und eine besondere Ausleuchtung erfordern, bedürfen der vorherigen Zustimmung des MOBA. Die hierdurch entstehenden Kosten ge-hen zu Lasten des TN.
14.2. Der MOBA und – mit Zustimmung des MOBA – Presse, Funk und Fernsehen sind berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Ton-, Film-, Video- und sonstige Bildaufnahmen vom Veranstaltungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und –ständen und den ausgestellten Gegenständen anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen un-entgeltlich zu verwenden.
15. Rechtsvorschriften, Gewerblicher Rechtsschutz
15.1. Die Beachtung sämtlicher gesetzlicher und behördlicher Vorschriften und die Beschaffung gewerbe- und gesundheitspolizeilicher oder sonstiger behördlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse ist allein Sache des TN. Gleiches gilt für die Beachtung und Sicherstellung urheberrechtlicher oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den Ausstellungsobjekten und Leistungen Dritter. Sog. Ausstellungsschutz, d. h. ein 6-monatiger Schutz vom Beginn einer Veranstaltung an aufgrund des Gesetzes betreffend den Schutz von Mustern und Ausstellungen vom 18. März 1904 (RGBl S. 141) und des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl I, S. 3082), tritt nur ein, wenn der Bundesminister für Justiz für eine bestimmte Ausstellung eine entsprechende Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat. Auf Wunsch erteilt der MOBA dem TN eine schriftliche Bestätigung hierüber.
15.2. Im Falle nachgewiesener und vom TN zu vertretender Schutzrechtsver-letzungen ist der MOBA berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
16. Hausrecht, Rauchverbot
16.1. Der TN unterwirft sich während der Veranstaltung auf dem gesamten Gelände dem Hausrecht des MOBA und des MOC. Den Anordnungen der bei diesen Beschäftigten, die sich durch einen Dienstausweis legitimieren, ist Folge zu leisten.
16.2. Die Aufenthaltsdauer für TN, deren Mitarbeiter oder Beauftragte ist begrenzt auf eine Stunde vor Beginn und nach Ende der täglichen Öffnungszeiten der jeweiligen Veranstaltung.
16.3. Stände anderer TN dürfen außerhalb der täglichen Öffnungszeiten ohne Erlaubnis des Standinhabers nicht betreten werden.
16.4. Der MOBA behält sich vor, in sämtlichen der Öffentlichkeit und den Ausstellern zugänglichen Räumen ein generelles Rauchverbot anzuordnen, wenn dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgabe geboten ist oder der MOBA eine solche Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen für sinnvoll erachtet.
17. Pflichtverstöße des TN, Kündigungsrecht, Vertragsstrafe
17.1. Verstößt der TN gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Teilnahme-bedingungen, der Besonderen Teilnahmebedingungen, der Service-Unterlagen oder der Technischen Richtlinien, so ist der MOBA nach vorheri-ger Abmahnung berechtigt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von EUR 500,00, im Wiederholungsfalle von EUR 1.000,00 zu verhängen, sofern der TN Kaufmann ist. Das Recht des MOBA nach diesen Bedingungen, die Verstöße auf Kosten des TN anderweitig zu beseitigen oder den Stand zu schließen, bleibt hiervon unberührt.
17.2. Der MOBA ist berechtigt, dem TN die Nutzung der Anschlüsse und Leitungen zum Stromersorgungs- und Telekommunikationsnetz zu ent-ziehen, wenn dieser mit Leistungsverpflichtungen – auch aus früheren Veranstaltungen – im Rückstand ist und/oder gegen die Bestimmungen der Allgemeinen und Besonderen Teilnahmebedingungen über Werbung und Standaktivitäten verstößt.
17.3. Schuldhafte Verstöße gegen die dem TN aus dem Vertragsverhältnis erwachsenen Pflichten oder gegen die im Rahmen der Hausordnung ge-troffenen Anordnungen berechtigen den MOBA, wenn die Zuwiderhandlungen nach Aufforderung nicht unverzüglich eingestellt werden, zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung.
17.4. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der MOBA berechtigt, den Stand des TN sofort zu schließen und vom TN den unverzüglichen Ab-bau des Standes und die Räumung der Standfläche zu verlangen.
17.5. Gerät der TN mit dem Abbau des Standes oder der Räumung der Standfläche in Verzug, ist der MOBA berechtigt, den Abbau des Standes und/oder die Räumung der Standfläche auf Kosten des TN vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
17.6. Der TN bleibt für den Fall, dass die Standfläche nicht oder nur durch Tausch mit der Standfläche eines anderen Ausstellers entgeltlich vermietet werden kann, für die verbleibende Dauer der Veranstaltung zur Entrichtung des geschuldeten Beteiligungsentgeltes verpflichtet.
17.7. Die Bestimmung in Ziff. 7.2 gilt entsprechend. Die pauschale Vergütung für die Neugestaltung beträgt in diesem Fall 25% des Netto-Beteiligungsentgeltes, mindestens aber EUR 400,00, sofern der TN nicht nachweist, dass dem MOBA ein Aufwand nicht oder wesentlich geringer entstanden ist.
17.8. Der MOBA ist berechtigt, vom TN eine in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen von dem MOBA festzusetzende und im Streitfall gerichtlich überprüfbare Vertragsstrafe in Höhe von maximal EUR 10.000,00 zu ver-langen, wenn der TN schuldhaft seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit

  • 3.3 der Ausstellung nicht zugelassener Gegenstände,
  • 5 der unerlaubten Überlassung der Standfläche,
  • 9.2 der Errichtung des Standes,
  • 9.3 des Nichtentfernens störender Gegenstände,
  • 9.5 der fehlenden Ausstattung oder Besetzung des Standes,
  • 9.6 der Standgestaltung/-ausstattung,
  • 9.7 des vorzeitigen Abbaus und/oder der termingerechten Räumung,
  • 10.7 des unerlaubten Ansprechens/Befragens,
  • 10.8 der Unterlassung politischer Werbung,
  • 13.2 Verstößen gegen Reinigungspflichten,
  • 15 Schutzrechtsverletzungen

verletzt. Hat der MOBA wegen des schuldhaften Pflichtverstoßes auch Anspruch auf Schadenersatz, so ist die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch anzurechnen.

18. Haftung und Versicherung
18.1. Der MOBA haftet im Falle von grober Fahrlässigkeit nur für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Mitarbeiter, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder von Leben, Körper oder Gesundheit vor.
18.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der MOBA nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit.
18.3. Der MOBA haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
18.4. Soweit der MOBA für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auf EUR 10.000,00 begrenzt.
18.5. Die verschuldensunabhängige Haftung des MOBA für bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB (z.B. Standausrüstung) sowie etwaige Folgeschäden beim TN wird ausgeschlossen.
18.6. Für die Beschädigung von Gegenständen leistet der MOBA nur Scha-denersatz in Höhe des Zeitwertes bei Vorlage eines schriftlichen Nach-weises der Anschaffungskosten.
18.7. Treten Schäden während der Veranstaltung auf, sind diese dem MOBA unverzüglich schriftlich zu melden, bei Verursachung durch Dritte und/oder Schädigung auch der Polizei.
18.8. Ein Ersatz von Schäden ist ausgeschlossen, wenn eine vom TN zu vertretende verspätete Schadenmeldung dazu führt, dass die Versicherung des MOBA oder ersatzpflichtige Dritte eine Ersatzleistung ablehnen.
18.9. Der TN haftet gegenüber dem MOBA für von ihm zu vertretende Schäden unabhängig davon, ob sie durch ihn selbst, seine Angestellten, Beauftragten oder Ausstellungsgegenstände und -einrichtungen verursacht werden.
18.10. Ist der TN Veranstalter im Sinne der jeweils geltenden Versamm-lungsstättenverordnung, obliegt ihm die hieraus resultierende Verant-wortlichkeit. Der TN ist in diesem Fall verpflichtet, den MOBA und seine Erfüllungsgehilfen unbeschadet dessen Verpflichtungen gemäß Ziff. 18.1 von jeglichen Regressansprüchen und Bußgeldern aufgrund deren Haftung als Betreiber freizustellen.
18.11. Der MOBA hat keinerlei Versicherungsschutz für den TN abge-schlossen. Dieser wird ausdrücklich auf seine eigene Versicherungsmög-lichkeit und auf das Angebot hingewiesen, Versicherungsschutz aufgrund von durch den MOBA abgeschlossenen Rahmenverträgen zu erlangen. Nähere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Formular „Versicherung“ in den Service-Unterlagen.
19. Pauschalierungen, Salvatorische Klausel, Verjährung, Zurückbehaltungsrecht
19.1. Bei allen pauschalierten Schadenersatzansprüchen und Vergütungen bleibt das Recht des MOBA unberührt, gegenüber dem TN einen höheren Schaden oder Aufwand nachzuweisen. Der TN ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden oder ein Aufwand nicht oder wesentlich niedriger als in der Pauschale angegeben entstanden ist.
19.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages über die Beteiligung und/oder dieser Allgemeinen oder der Besonderen Teilnahmebedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen oder der Besonderen Teilnahmebedingungen nicht. MOBA und TN verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame und durchführbare Bestimmung als von Anfang an geltend zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weitgehend wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken.
19.3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den MOBA beträgt ein Jahr, es sei denn, dass der MOBA die Ansprüche grob fahrlässig oder vorsätzlich begründet hat oder die Ansprüche einer gesetzlichen Verjährungsfrist von mehr als drei Jahren unterliegen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem letzten Tag der Veranstaltung.
19.4. Der TN kann gegenüber Ansprüchen des MOBA nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom MOBA anerkannt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich beim Aussteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Soweit der TN diesem Personenkreis nicht zugehört, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
20. Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
20.1. Alle Ansprüche des TN gegen den MOBA sind schriftlich geltend zu machen. Abreden, mit denen der Vertrag über die Beteiligung, die Allgemeinen und Besonderen Teilnahmebedingungen oder diese Schriftformklausel abgeändert werden sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
20.2. Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem MOBA, dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen einerseits und dem TN bzw. dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen bzw. Verrich-tungsgehilfen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblich und rechtsverbindlich sind allein die deutsch-sprachigen Texte der Vertragsbedingungen.
20.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselklagen) ist für beide Teile der Sitz des MOBA in Neuss, sofern der TN Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dem MOBA bleibt es jedoch vorbehalten, den TN auch in dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.